Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 6 Abs 1 des steiermärkischen Krankenanstaltengesetz gemäß der die Verlegung einer Krankenanstalt bewilligungspflichtig ist, steht nicht im Widerspruch zum Krankenanstaltengesetz, BGBl Nr 1/1957, (Grundgesetz). Sowohl der Ärztekammer als auch der Dentistenkammer steht im Verfahren betreffend die sanitätspolizeiliche Bewilligung zur Verlegung eines von einem Krankenversicherungsträger betriebenen Zahnambulatoriums, Parteistellung und das Recht zu, gegen den Bewilligungsbescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im § 6 Abs 1 StKAG ist unter Betriebsort der Standort zu verstehen, wo die Krankenanstalt betrieben wird (Hinweis auf E 12.7.1962, 1460/61).Die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, des steiermärkischen Krankenanstaltengesetz gemäß der die Verlegung einer Krankenanstalt bewilligungspflichtig ist, steht nicht im Widerspruch zum Krankenanstaltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1957,, (Grundgesetz). Sowohl der Ärztekammer als auch der Dentistenkammer steht im Verfahren betreffend die sanitätspolizeiliche Bewilligung zur Verlegung eines von einem Krankenversicherungsträger betriebenen Zahnambulatoriums, Parteistellung und das Recht zu, gegen den Bewilligungsbescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im Paragraph 6, Absatz eins, StKAG ist unter Betriebsort der Standort zu verstehen, wo die Krankenanstalt betrieben wird (Hinweis auf E 12.7.1962, 1460/61).

Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt.Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht befugt.

Der Berufungsvertretung der Dentisten kommt im Verfahren betreffend die Verlegung von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers Parteistellung zu.

Der Bewilligungsumfang eines Zahnambulatoriums ist nicht an der Anzahl der dort beschäftigten Zahnbehandler zu messen, sondern an der Zahl der Behandlungsstühle.