Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da § 87 Abs 2 VfGG 1953 kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einräumt, hat der VwH gegebenenfalls zu prüfen, ob der von der belangten Behörde im fortgesetzten erlassene verfahrensrechtliche Bescheid nach § 66 Abs 2 AVG 1950 dem gemäß § 87 Abs 2 VfGG 1953 an die Behörde erteilten Auftrag entspricht.Da Paragraph 87, Absatz 2, VfGG 1953 kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einräumt, hat der VwH gegebenenfalls zu prüfen, ob der von der belangten Behörde im fortgesetzten erlassene verfahrensrechtliche Bescheid nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 dem gemäß Paragraph 87, Absatz 2, VfGG 1953 an die Behörde erteilten Auftrag entspricht.

Nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen. Dieses Recht besitzt die Berufungsbehörde dann nicht, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen (Hinweis E vom 26.10.1969, Zl 172/61). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn sich eine Partei der Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen verschwiegen hat (Hinweis E vom 19.6.1956, Zl 555/54 und vom 16.10.1961, Zl 172/61).Nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 Gebrauch zu machen, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen. Dieses Recht besitzt die Berufungsbehörde dann nicht, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen (Hinweis E vom 26.10.1969, Zl 172/61). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn sich eine Partei der Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen verschwiegen hat (Hinweis E vom 19.6.1956, Zl 555/54 und vom 16.10.1961, Zl 172/61).

Die Bestimmungen Gesetz über die Agrargemeinschaften - AgrGG 1971, LGBl f. Stmk. Nr. 169/1971 zeigen auf, daß nur das Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft und nicht eine wie immer geartete Anwartschaft darauf die Rechtsstellung einer Partei begründen vermag. Solange Erwerbsgeschäft nicht in den öffentlichen Büchern eingetragen wurde, gewährt der auf den Erwerb des dinglichen Rechtes gerichtete Vertrag bloß einen Titel (Anwartschaft). (Hinweis auf E des OGH vom 28.10.1908, Judikat Nr. 186)Die Bestimmungen Gesetz über die Agrargemeinschaften - AgrGG 1971, LGBl f. Stmk. Nr. 169 aus 1971, zeigen auf, daß nur das Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft und nicht eine wie immer geartete Anwartschaft darauf die Rechtsstellung einer Partei begründen vermag. Solange Erwerbsgeschäft nicht in den öffentlichen Büchern eingetragen wurde, gewährt der auf den Erwerb des dinglichen Rechtes gerichtete Vertrag bloß einen Titel (Anwartschaft). (Hinweis auf E des OGH vom 28.10.1908, Judikat Nr. 186)