Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Parteien eines Verwaltungsverfahrens ist ein Recht auf Ablehnung befangener Verwaltungsorgane nicht eingeräumt, eine Säumnisbeschwerde in diesem Zusammenhang daher unzulässig.

Wirkt ein Verwaltungsorgan einer Gemeinde (Bürgermeister) das den mit Berufung angefochtenen Bescheid erlassen hat, an der Berufungsentscheidung durch den Gemeinderat mit, so ist diese deshalb nicht nichtig. Die Mitwirkung würde aber einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1952 dann begründen, wenn der Gemeinderat bei Anwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre.Wirkt ein Verwaltungsorgan einer Gemeinde (Bürgermeister) das den mit Berufung angefochtenen Bescheid erlassen hat, an der Berufungsentscheidung durch den Gemeinderat mit, so ist diese deshalb nicht nichtig. Die Mitwirkung würde aber einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1952 dann begründen, wenn der Gemeinderat bei Anwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre.

Die im § 7 AVG verankerte Regelung über die Befangenheit von Verwaltungsorganen läßt die Frage der Behördenzuständigkeit unberührt.Die im Paragraph 7, AVG verankerte Regelung über die Befangenheit von Verwaltungsorganen läßt die Frage der Behördenzuständigkeit unberührt.