Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.06.1979

12.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.1979
Geschäftszahl
0291/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2975/58 E 16. April 1959 VwSlg 4942 A/1959 RS 1
Stammrechtssatz
Wirkt ein Verwaltungsorgan einer Gemeinde (Bürgermeister) das den mit Berufung angefochtenen Bescheid erlassen hat, an der Berufungsentscheidung durch den Gemeinderat mit, so ist diese deshalb nicht nichtig. Die Mitwirkung würde aber einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1952 dann begründen, wenn der Gemeinderat bei Anwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von