Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Bestimmungen des Abs 1 und Abs 2 des § 5 StVO handelt es sich um zwei selbständige Tatbestände, die unabhängig voneinander verwirklicht werden können und die auch hinsichtlich ihrer Strafbarkeit unabhängig voneinander zu beurteilen sind, auch wenn gemäß § 100 Abs 2 StVO die Strafdrohungen einander ausschließen.Bei den Bestimmungen des Absatz eins und Absatz 2, des Paragraph 5, StVO handelt es sich um zwei selbständige Tatbestände, die unabhängig voneinander verwirklicht werden können und die auch hinsichtlich ihrer Strafbarkeit unabhängig voneinander zu beurteilen sind, auch wenn gemäß Paragraph 100, Absatz 2, StVO die Strafdrohungen einander ausschließen.

Aus dem Wortlaut des § 5 Abs 2 StVO ist zu schließen, daß der Zeitpunkt für die Untersuchung der Atemluft von den Amtsorganen und nicht von den betroffenen Personen bestimmt werden kann.Aus dem Wortlaut des Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist zu schließen, daß der Zeitpunkt für die Untersuchung der Atemluft von den Amtsorganen und nicht von den betroffenen Personen bestimmt werden kann.

Notstand liegt nicht vor, wenn das Befahren einer Einbahnstraße entgegen der zulässigen Fahrtrichtung nicht die einzige Möglichkeit ist, sich von einem gefährlichen Geschehen zu entfernen, sondern auch eine andere Fahrtrichtung gewählt werden könnte.

Notstand iSd § 6 VStG ist dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwehr einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass der Beschuldigte sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51 VwSlg 2783 A/1952).Notstand iSd Paragraph 6, VStG ist dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwehr einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass der Beschuldigte sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51 VwSlg 2783 A/1952).

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E 9.5.1955, 2425/52 #1 VwSlg 3733 A/1955

GRS wie VwGH Erkenntnis 1933/12/30 0160/32 1