Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.10.1976

Geschäftszahl

2241/75

Rechtssatz

Bei den Bestimmungen des Abs 1 und Abs 2 des § 5 StVO handelt es sich um zwei selbständige Tatbestände, die unabhängig voneinander verwirklicht werden können und die auch hinsichtlich ihrer Strafbarkeit unabhängig voneinander zu beurteilen sind, auch wenn gemäß § 100 Abs 2 StVO die Strafdrohungen einander ausschließen.Bei den Bestimmungen des Absatz eins und Absatz 2, des Paragraph 5, StVO handelt es sich um zwei selbständige Tatbestände, die unabhängig voneinander verwirklicht werden können und die auch hinsichtlich ihrer Strafbarkeit unabhängig voneinander zu beurteilen sind, auch wenn gemäß Paragraph 100, Absatz 2, StVO die Strafdrohungen einander ausschließen.