Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmungen des § 12 Abs 2 des Wr. NatSchG, LGBl. Nr. 1/1955 steht zu § 12 Abs 4 Wr. NatSchG nicht im Verhältnis von einer lex specialis zu einer lex generalis.Die Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz 2, des Wr. NatSchG, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1955, steht zu Paragraph 12, Absatz 4, Wr. NatSchG nicht im Verhältnis von einer lex specialis zu einer lex generalis.

Der Naturschutzbeirat ist gemäß § 12 Abs 4 zweiter Satz des Wiener Naturschutzgesetzes nur dann zu hören, wenn sichernde Maßnahmen, welche schädliche Rückwirkungen verhindern sollen, angeordnet werden.Der Naturschutzbeirat ist gemäß Paragraph 12, Absatz 4, zweiter Satz des Wiener Naturschutzgesetzes nur dann zu hören, wenn sichernde Maßnahmen, welche schädliche Rückwirkungen verhindern sollen, angeordnet werden.

Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, daß sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt.

Die Aussagen von Sachverständigen besitzen grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert und es besteht demnach zwischen den Gutachten der einzelnen von der Behörde herangezogenen Sachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied. Der Wert eines Beweismittels ist vielmehr nach seinem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, dh nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beträgt, nach der Schlüssigkeit oder Unschlüssigkeit der Aussagen und nach der Glaubwürdigkeit und Unglaubwürdigkeit der Angaben. Bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten sind im Bescheid die Erwägungen anzuführen, warum ein Beweismittel dem anderen vorgezogen wurde. Es steht der Behörde gewiß frei, in solchen Fällen dem Gutachten des einen Sachverständigen einen größeren Beweiswert beizumessen, wenn sie die Umstände, die sie dazu veranlassen, in der im Rahmen der Begründung eines Bescheides näher anzuführenden Beweiswürdigung darlegt.