Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung XXI GP, Folge 50/1974, der Amtlichen Linzer Zeitung, hat zur Führung der Landesagenden nach dem Ministerialsystem ermächtigt.Die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung römisch 21 GP, Folge 50 aus 1974,, der Amtlichen Linzer Zeitung, hat zur Führung der Landesagenden nach dem Ministerialsystem ermächtigt.

Ob eine Person im Zustand der "Trunkenheit" ist, ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO gegeben ist, nicht von Bedeutung.Ob eine Person im Zustand der "Trunkenheit" ist, ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 2, StVO gegeben ist, nicht von Bedeutung.

Der Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ist auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden.

Wenn der Bfr als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht jeweils in Begleitung seines Verteidigers bei allen Hauptverhandlungen, in denen die im Verwaltungsstrafverfahren relevanten Zeugenaussagen gemacht wurden, anwesend war und auch in der Berufung im Verwaltungsstrafverfahren auf den Inhalt dieses gerichtlichen Strafaktes berufen hat, so ist dem Gebot des § 45 Abs 3 AVG entsprochen, zumal die belangte Behörde nicht gehalten war, vor ihrer Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welchem Beweisergebnis sie zu folgen gedenken werde und welchem nicht.Wenn der Bfr als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht jeweils in Begleitung seines Verteidigers bei allen Hauptverhandlungen, in denen die im Verwaltungsstrafverfahren relevanten Zeugenaussagen gemacht wurden, anwesend war und auch in der Berufung im Verwaltungsstrafverfahren auf den Inhalt dieses gerichtlichen Strafaktes berufen hat, so ist dem Gebot des Paragraph 45, Absatz 3, AVG entsprochen, zumal die belangte Behörde nicht gehalten war, vor ihrer Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welchem Beweisergebnis sie zu folgen gedenken werde und welchem nicht.

Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt im Zusammenhalt mit dem übrigen Inhalt des § 4 leg cit, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvoller Weise nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist immer der Fall, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 2 StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Im übrigen kann eine Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, nicht angenommen werden.Der Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO ergibt im Zusammenhalt mit dem übrigen Inhalt des Paragraph 4, leg cit, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvoller Weise nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist immer der Fall, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd Paragraph 4, Absatz 2, StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Im übrigen kann eine Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, nicht angenommen werden.