Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.10.1976

13.10.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.1976
Geschäftszahl
1549/75
Rechtssatz
Wenn der Bfr als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht jeweils in Begleitung seines Verteidigers bei allen Hauptverhandlungen, in denen die im Verwaltungsstrafverfahren relevanten Zeugenaussagen gemacht wurden, anwesend war und auch in der Berufung im Verwaltungsstrafverfahren auf den Inhalt dieses gerichtlichen Strafaktes berufen hat, so ist dem Gebot des § 45 Abs 3 AVG entsprochen, zumal die belangte Behörde nicht gehalten war, vor ihrer Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welchem Beweisergebnis sie zu folgen gedenken werde und welchem nicht.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von