Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen und Belege kann eine unverjährte Abgabe auf Grund einer Schätzung bemessen werden, falls eine andere Möglichkeit zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht besteht.

Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des § 63 Abs 1 VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nunmehr zu beachten. Ob und welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind, ergibt sich lediglich aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das die Einhaltung der früher verletzten Verfahrensvorschrift zeitigt.Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nunmehr zu beachten. Ob und welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind, ergibt sich lediglich aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das die Einhaltung der früher verletzten Verfahrensvorschrift zeitigt.

Der Versuch einer Betriebsprüfung unterbricht, sofern er nach außen hin erkennbar ist, die Einhebungsverjährung bei Selbstbemessungsabgaben.

Ausführungen zur Frage der Verrechnungsmethode zwischen Werbeagenturen und Zeitungsverleger.