Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Besetzung einer schulfesten Stelle und die Ernennung eines Landeslehrers auf einen anderen Dienstposten sind zwei voneinander verschiedene Verfügungen, die erforderlichenfalls gleichzeitig zu erfolgen haben und miteinander verbunden werden können. Kein Hinweis findet sich dafür, daß das Dekret über die Ernennung auch die Entscheidung über die Verleihung der schulfesten Stelle zu enthalten hätte. Die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Stelle ist ein Bescheid, der der Begründungspflicht gemäß § 10 DVG in Verbindung mit §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950 unterliegt.Die Besetzung einer schulfesten Stelle und die Ernennung eines Landeslehrers auf einen anderen Dienstposten sind zwei voneinander verschiedene Verfügungen, die erforderlichenfalls gleichzeitig zu erfolgen haben und miteinander verbunden werden können. Kein Hinweis findet sich dafür, daß das Dekret über die Ernennung auch die Entscheidung über die Verleihung der schulfesten Stelle zu enthalten hätte. Die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Stelle ist ein Bescheid, der der Begründungspflicht gemäß Paragraph 10, DVG in Verbindung mit Paragraphen 58, Absatz 2 und 60 AVG 1950 unterliegt.

Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung einer schulfesten Stelle besteht nicht, wohl aber das Recht (rechtliche Interesse) auf ein dem Gesetz entsprechenden Verfahren und die Ausübung des freien Ermessens im Sinne des Gesetzes.

Alle Bewerber um eine schulfeste Stelle sind Parteien des Verleihungsverfahrens.

Die einem nicht zum Zuge gekommenen Bewerber (Bfr) um eine schulfeste Stelle übermittelte "Dekretabschrift" eines anderen Bewerbers, dem die schulfeste Stelle verliehen worden ist, stellt einen Bescheid im Sinne des Art 131 Abs 1 B-VG dar, weil mit dieser Erledigung ein Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, in dem der Bfr Partei war.Die einem nicht zum Zuge gekommenen Bewerber (Bfr) um eine schulfeste Stelle übermittelte "Dekretabschrift" eines anderen Bewerbers, dem die schulfeste Stelle verliehen worden ist, stellt einen Bescheid im Sinne des Artikel 131, Absatz eins, B-VG dar, weil mit dieser Erledigung ein Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, in dem der Bfr Partei war.

Im Zeitpunkt der Verleihung der schulfesten Stelle an einen Bewerber haben zwei gültige Dreiervorschläge (des zuständigen Bezirksschulrates und des Landesschulrates) vorzuliegen, die beide je drei Bewerber enthalten, deren Bewerbung aufrecht ist und die die gesetzlichen Voraussetzungen auch im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde noch erfüllen.

Die Behörde hat in der Begründung des Bescheides jene Erwägungen wiederzugeben, von denen sie sich bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Besetzung der schulfesten Stelle leiten ließ ("Objektivierungsrichtlinien" unbeachtlich).