Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Übereinkommen zwischen den Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens sind auf Willensübereinstimmung beruhende Rechtsgeschäfte (Verträge), sie sind auch dann nach bürgerlichem Recht zu beurteilen, wenn sie in einem wasserrechtlichen Bescheid beurkundet werden.

Wenn es sich um die Erforschung der übereinstimmenden Absichten der Vertragspartner (hier: Übereinkommen zwischen Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens - § 111 Abs 3 WRG) handelt, liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn ein vom Bfr beantragter Sachverständiger (hier: aus dem Landwirtschaftsfach) nicht beigezogen wurde.Wenn es sich um die Erforschung der übereinstimmenden Absichten der Vertragspartner (hier: Übereinkommen zwischen Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens - Paragraph 111, Absatz 3, WRG) handelt, liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn ein vom Bfr beantragter Sachverständiger (hier: aus dem Landwirtschaftsfach) nicht beigezogen wurde.

Wird ein Bescheid, der eine Teilung in mehrere Punkte im Sinne des § 59 Abs 1 AVG 1950 nicht zuläßt, nur im abweislichen Teil angefochten, so hat der Verwaltungsgerichtshof wenn einer der Gründe des § 42 Abs 2 VwGG 1965 vorliegt, den Bescheid zur Gänze aufzuheben.Wird ein Bescheid, der eine Teilung in mehrere Punkte im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, AVG 1950 nicht zuläßt, nur im abweislichen Teil angefochten, so hat der Verwaltungsgerichtshof wenn einer der Gründe des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 vorliegt, den Bescheid zur Gänze aufzuheben.