Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Änderung des Spruches der Unterbehörde, lautend auf Untersagung der Weiterbeschäftigung namentlich angeführter Jugendlicher, durch die Berufungsbehörde dahin, dass allgemein die Beschäftigung von Jugendlichen unter 17 Jahren in einem Massagebetrieb verboten wird, ist keine Entscheidung "in der Sache" und belastet den Rechtsmittelbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der (belangten) Berufungsbehörde.

Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).

Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des § 68 AVG und § 69 AVG zulässig.Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des Paragraph 68, AVG und Paragraph 69, AVG zulässig.

Die Vorschrift des § 66 Abs 4 AVG 1950, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen, darf dann nicht herangezogen werden, wenn im Berufungsverfahren ein Sachverhalt festgestellt wird, der nicht Gegenstand, also "Sache", des vorangegangenen Verfahrens war.Die Vorschrift des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen, darf dann nicht herangezogen werden, wenn im Berufungsverfahren ein Sachverhalt festgestellt wird, der nicht Gegenstand, also "Sache", des vorangegangenen Verfahrens war.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.