Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bgld WeinbauG 1969 auf rechtswidrige Auspflanzungen betreffend Strafverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bgld WeinbauG 1974 in der Berufungsinstanz anhängig waren sowie zur Auslegung der Übergangsbestimmung des § 10 Abs 2 WeinbauG Bgld.Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bgld WeinbauG 1969 auf rechtswidrige Auspflanzungen betreffend Strafverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bgld WeinbauG 1974 in der Berufungsinstanz anhängig waren sowie zur Auslegung der Übergangsbestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, WeinbauG Bgld.

Die Strafbemessung ist der Überprüfung durch den VwGH entzogen, wenn die Behörde von dem ihr hiebei zustehenden Ermessen keinen gesetzwidrigen Gebrauch gemacht hat.

Ausführungen dahingehend, daß der bloße Hinweis darauf, daß auch bei Berücksichtigung "der geltend gemachten persönlichen Verhältnisse" des Beschuldigten die verhängte Strafe schuldangemessen sei, nicht eine hinreichende Berücksichtigung der im § 19 VStG genannten Umstände darzutun vermag.Ausführungen dahingehend, daß der bloße Hinweis darauf, daß auch bei Berücksichtigung "der geltend gemachten persönlichen Verhältnisse" des Beschuldigten die verhängte Strafe schuldangemessen sei, nicht eine hinreichende Berücksichtigung der im Paragraph 19, VStG genannten Umstände darzutun vermag.