Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Person, die einen Rechtsbruch begangen hat, der den Schluß gerechtfertigt erscheinen läßt, sie werde auch in Zukunft wesentliche zur Abwehr und Unterdrückung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten, bildet eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit und ist daher von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dies trifft auch zu, wenn jemand zweimal in betrunkenem Zustand ein Kfz gelenkt hat (Hier:

Dem Bfr wurde die öst Staatsbürgerschaft seinerzeit wegen Eintritt in die Fremdenlegion aberkannt).

Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.Das in Paragraph 10, Absatz eins, StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Ziffer eins, - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.

Die öffentliche Ordnung als Schutzobjekt des § 10 Abs 1 Z 6 StbG umfaßt den Gesamtkomplex der öffentlich-rechtlichen Normen, also auch die Normen des Staatsbürgerschaftsrechtes und Paßrechtes.Die öffentliche Ordnung als Schutzobjekt des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG umfaßt den Gesamtkomplex der öffentlich-rechtlichen Normen, also auch die Normen des Staatsbürgerschaftsrechtes und Paßrechtes.

Auch Personen, die sich Verstöße gegen Vorschriften, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zuschulden kommen lassen, sind von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, soferne aus der Art, der Schwere oder der Häufigkeit dieser Übertretungen die negative Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit erlassenen Gesetzen in deutlicher Weise zum Ausdruck kommt.

Selbst wenn es sich bei der Mehrzahl von Verwaltungsübertretungen nur um Verstöße gegen Halte- oder Parkverbote gehandelt hat, kann allein aus der Häufigkeit derselben auf die Beharrlichkeit der Missachtung österr. Rechtsvorschriften geschlossen werden, wodurch eine Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wird (hier: 36 Übertretungen von Halteverboten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Jahren).

Die Aufteilung der Gesamtzahl der Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen auf einen gewissen Zeitraum ist unbeachtlich, weil bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 6 StBschG 1965 das gesamte Verhalten des Einbürgerungswerbers zu werten ist (hier: 36 Übertretungen von Halteverboten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Jahren).Die Aufteilung der Gesamtzahl der Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen auf einen gewissen Zeitraum ist unbeachtlich, weil bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StBschG 1965 das gesamte Verhalten des Einbürgerungswerbers zu werten ist (hier: 36 Übertretungen von Halteverboten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Jahren).