Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einbürgerung einer Fremden, der ein Rechtsanspruch auf die Einbürgerung nicht zusteht, ist mangels eines Einbürgerungshindernisses dem Ermessen der Behörde überantwortet.

Der Hinweis auf das der Behörde eingeräumte freie Ermessen reicht zur Begründung ihrer Entscheidung jedenfalls in den Fällen nicht aus, in denen eine Überprüfung der getroffenen Maßnahme dahingehend, ob sie mit dem Sinne des Gesetzes in Einklang zu bringen ist, ohne eine die Erwägung der Behörde darlegende Begründung nicht möglich ist (Hinweis E 24.5.1962, 509/75, und E 1.7.1962, 2391/59 und 2392/59, VwSlg 5817 A/1962).

Unter Berücksichtung des § 11, erster Satz des StaatsbürgerschaftsG 1965 bietet der bloße Hinweis darauf, daß im Verwaltungsverfahren ein öffentliches Interesse an der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht hervorgekommen ist, in den Fällen, in denen nach § 10 Abs 1 StbG 1965 von dem der Behörde eingeräumten freien Ermessen Gebrauch gemacht worden ist, keine hinreichende Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches.Unter Berücksichtung des Paragraph 11,, erster Satz des StaatsbürgerschaftsG 1965 bietet der bloße Hinweis darauf, daß im Verwaltungsverfahren ein öffentliches Interesse an der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht hervorgekommen ist, in den Fällen, in denen nach Paragraph 10, Absatz eins, StbG 1965 von dem der Behörde eingeräumten freien Ermessen Gebrauch gemacht worden ist, keine hinreichende Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches.

Der bloße Hinweis darauf, dass im Verwaltungsverfahren ein öffentliches Interesse an der Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an den Bf nicht hervorgekommen sei, bietet in Fällen, in denen nach § 10 Abs 1 StbG 1965 von dem der Behörde eingeräumten freien Ermessen Gebrauch gemacht worden ist, keine hinreichende Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches.Der bloße Hinweis darauf, dass im Verwaltungsverfahren ein öffentliches Interesse an der Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an den Bf nicht hervorgekommen sei, bietet in Fällen, in denen nach Paragraph 10, Absatz eins, StbG 1965 von dem der Behörde eingeräumten freien Ermessen Gebrauch gemacht worden ist, keine hinreichende Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches.