Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter die Prüfungspflicht nach § 102 Abs 1 KFG 1967 fällt auch die Überprüfung der akustischen Warnzeichen. Bestehende Hupverbote heben diese Prüfungspflicht nicht auf, weil gemäß § 6 VStG eine Tat nicht strafbar ist, obgleich sie den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, wenn sie vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Diese Auslegung mag vielleicht nicht immer und überall zweckmäßig erscheinen. Der VwGH ist aber nicht in der Lage, eine durch das Gesetz klar und deutlich getroffene Anordnung aus rechtspolitischen Erwägungen im Wege der freien Rechtsfindung durch seine eigenen Anordnungen zu ersetzen (Hinweis E 26.2.1964, 369/63).Unter die Prüfungspflicht nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 fällt auch die Überprüfung der akustischen Warnzeichen. Bestehende Hupverbote heben diese Prüfungspflicht nicht auf, weil gemäß Paragraph 6, VStG eine Tat nicht strafbar ist, obgleich sie den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, wenn sie vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Diese Auslegung mag vielleicht nicht immer und überall zweckmäßig erscheinen. Der VwGH ist aber nicht in der Lage, eine durch das Gesetz klar und deutlich getroffene Anordnung aus rechtspolitischen Erwägungen im Wege der freien Rechtsfindung durch seine eigenen Anordnungen zu ersetzen (Hinweis E 26.2.1964, 369/63).

Der VwGH ist nicht in der Lage, eine durch das Gesetz klar und deutlich getroffene Anordnung aus rechtspolitischen Erwägungen im Wege der freien Rechtsfindung durch seine eigene Anordnung zu ersetzen (Hinweis E 22.1.1962, 2207/59).

Einem Wachebeamten, der im Verkehrsdienst eingesetzt ist, kann zugemutet werden, festzustellen, ob die Rauchentwicklung eines Kraftwagens mit Benzinmotor das für solche Motoren übliche Maß übersteigt oder nicht. (Hinweis auf E vom 30.11.1960, Zl. 0456/60)

Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache und Gendarmerie muss zugebilligt werden, mit Sicherheit über Folgendes Feststellungen zu treffen und verlässliche Angaben darüber machen zu können. Normale oder ungewöhnliche Geschwindigkeit eines Kfz (E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952) Kennzeichennummer, Wagentyp, Wagenfarbe (E 12.3.1973, 81/73); Vorgänge im Straßenverkehr im Allgemeinen (E 14.6.1973, 407/73; E 8.5.1974, 105/74); Art, Beschaffenheit, Insassen, Lenker eines Kfz.

Es ist einem Kfz-Lenker zumutbar, vor der Inbetriebnahme des Kfz festzustellen:

äußerlich erkennbare Mängel des Kfz,

insbesondere

Nichtfunktionieren der Kennzeichenbeleuchtung,

Nichtfunktionieren der Bremslichter,

mangelnde Wirksamkeit der Bremsen,

mangelnde Profiltiefe der Reifen,

Nichtfunktionieren der Hupe,

Nichtfunktionieren der Scheinwerfer (Hinweis E 23.5.1975, 804/74).