Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 lit b StVO ist kein Erfolgsdelikt. Es kommt daher nicht auf eine konkrete Behinderung des Verkehrs an.Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23, Absatz eins, Litera b, StVO ist kein Erfolgsdelikt. Es kommt daher nicht auf eine konkrete Behinderung des Verkehrs an.

Wird eine Fahrbahn schmäler als 250 cm, dann handelt es sich jedenfalls an oder von dieser Stelle an um eine "enge Stelle". So bleibt es auch dann, wenn sich die Fahrbahn noch mehr und zwar so verengen sollte, dass ihre Breite letztlich geringer ist als die Breite der Fahrbahn, sie infolge der Aufstellung eines Fahrzeuges freigeblieben ist (Hinweis E 9.5.1963, 0052/63).

Hätte der Gesetzgeber enge Stellen (hier Fahrbahnbreite von 210 cm nach Abstellen eines Fahrzeuges, wobei sich die Fahrbahn später sogar auf 180 cm verengt) vom Parkverbot oder Halteverbot ausnehmen wollen, so hätte er dies zum Ausdruck gebracht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht in der Lage, in einer aus dem Gesetz nicht mehr ableitbaren Auslegung eine Rechtslage zugrunde zu legen, deren Herstellung ausschließlich dem Gesetzgeber überantwortet ist (Hinweis E 13.4.1967, 1095/66, VwSlg 7122 A/1967).