Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.01.1975

17.01.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.01.1975
Geschäftszahl
1362/74
Rechtssatz
Hätte der Gesetzgeber enge Stellen (hier Fahrbahnbreite von 210 cm nach Abstellen eines Fahrzeuges, wobei sich die Fahrbahn später sogar auf 180 cm verengt) vom Parkverbot oder Halteverbot ausnehmen wollen, so hätte er dies zum Ausdruck gebracht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht in der Lage, in einer aus dem Gesetz nicht mehr ableitbaren Auslegung eine Rechtslage zugrunde zu legen, deren Herstellung ausschließlich dem Gesetzgeber überantwortet ist (Hinweis E 13.4.1967, 1095/66, VwSlg 7122 A/1967).

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