Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid auch zu ungunsten des Berufungswerbers abzuändern. (Hinweis auf E vom 16. 2. 1934, VwSlg 17888 A/1934 und vom 3. 10. 1949 Zl. 1428/48, VwSlg 908 A/1949)

Der Berufungsantrag bezeichnet das Thema, über das die Berufungsbehörde abzusprechen hat. Gegenstand der Rechtsmittelentscheidung kann also nur der Teil des vorinstanzlichen Bescheides sein, der von der Partei durch Berufungsantrag ausdrücklich angefochten wird.

Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des § 68 AVG und § 69 AVG zulässig.Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des Paragraph 68, AVG und Paragraph 69, AVG zulässig.

Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als "Sache" der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Diese Beschränkung ist daher nur in den Fällen gegeben, in denen eine rechtliche Trennbarkeit des im Bescheid enthaltenen Abspruches überhaupt möglich ist (Hinweis E 16.2.1934, VwSlg 17888 A/1934, E 3.10.1949, 1428/48, VwSlg 998 A/1949, E 31.5.1951, 2333/50, VwSlg 2122 A/1951, E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951).

Die Entscheidung über die Entziehung der einzelnen Gruppen (Führerscheinentzug) ist trennbar.

Ausführungen über die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit, wenn das Verbrechen der Notzucht im eigen Kfz begangen wurde.

Wirtschaftliche Nachteile aus der Entziehung der Lenkerberechtigung sind nicht zu berücksichtigen. (Hinweis auf die E vom 27.4.1960, 2706/59 und vom 29.1.1968, 0350/57)