Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die unwiderlegliche Rechtsvermutung des § 47 Abs 1 zweiter Satz KOVG hat dann Platz zu greifen, wenn ein Kriegsteilnehmer an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war, oder wenn dieses Leiden zum Tode des Beschädigten wesentlich (Hinweis E 27.10.1953, 2241/51, VwSlg 3159 A/1953) beigetragen hat. Stirbt dagegen ein Beschädigter an mehreren Leiden, von denen nur eines oder einzelne als Dienstbeschädigung anerkannt waren, dann ist ein Verfahren über die Frage durchzuführen, ob die als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden nicht nur unwesentlich zum Tode beigetragen haben.Die unwiderlegliche Rechtsvermutung des Paragraph 47, Absatz eins, zweiter Satz KOVG hat dann Platz zu greifen, wenn ein Kriegsteilnehmer an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war, oder wenn dieses Leiden zum Tode des Beschädigten wesentlich (Hinweis E 27.10.1953, 2241/51, VwSlg 3159 A/1953) beigetragen hat. Stirbt dagegen ein Beschädigter an mehreren Leiden, von denen nur eines oder einzelne als Dienstbeschädigung anerkannt waren, dann ist ein Verfahren über die Frage durchzuführen, ob die als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden nicht nur unwesentlich zum Tode beigetragen haben.

Ergibt sich aus dem ärztlichen Sachverständigenbeweis, daß zumindest eine der als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden wesentlich zum Tode beigetragen hat, dann gilt die unwiderlegbare Rechtsvermutung des § 34 zweiter Satz KOVG. Hiebei ist unbeachtlich, ob die Dienstbeschädigung vollkausal oder nur mit einem Kausalanteil anerkannt war.Ergibt sich aus dem ärztlichen Sachverständigenbeweis, daß zumindest eine der als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden wesentlich zum Tode beigetragen hat, dann gilt die unwiderlegbare Rechtsvermutung des Paragraph 34, zweiter Satz KOVG. Hiebei ist unbeachtlich, ob die Dienstbeschädigung vollkausal oder nur mit einem Kausalanteil anerkannt war.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.