Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 129 Abs 10 BauO Wr ist auch auf Beamten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Bau-Novelle 1936 errichtet wurden. Hiezu Vermerk: Es wurde damit kein neues Rechtsinstitut geschaffen. Keine Regelung, die zur Beseitigung vorschriftswidriger Bauten ermächtigt, war bereits in den BauO für Wien von 1883 (§ 95) und in der Stammfassung der geltenden BauO (§ 135 Abs2) enthalten. Es spricht daher auch nichts dafür, daß der Gesetzgeber durch den Abs 10, Bauten, die schon vor dem Inkrafttreten der BauordungsNov. 1936 errichtet wurden, nicht habe erfassen wollen.Paragraph 129, Absatz 10, BauO Wr ist auch auf Beamten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Bau-Novelle 1936 errichtet wurden. Hiezu Vermerk: Es wurde damit kein neues Rechtsinstitut geschaffen. Keine Regelung, die zur Beseitigung vorschriftswidriger Bauten ermächtigt, war bereits in den BauO für Wien von 1883 (Paragraph 95,) und in der Stammfassung der geltenden BauO (Paragraph 135, Abs2) enthalten. Es spricht daher auch nichts dafür, daß der Gesetzgeber durch den Absatz 10,, Bauten, die schon vor dem Inkrafttreten der BauordungsNov. 1936 errichtet wurden, nicht habe erfassen wollen.

Andere Maßnahmen der Behörden wie etwa eine "Benützungsgenehmigung" im bereich der Müllabfuhr und der Abwasserbeseitigung, vermögen ebenso wie eine Tätigkeit im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung die Baubewilligung nicht zu ersetzen.

Da in der BauO für Wien das Rechtsinstitut der Ersitzung nicht vorgesehen ist, ist der Auftrag, eine ohne baubehördliche Genehmigung, vor Inkrafttreten der BauO vom Jahre 1930, mit Wissen und unter Duldung der Baubehörde errichtets Bauwerk, abtragen zu lassen, rechtmäßig. Die Verjährungsbestimmungen des § 31 VStG können auf keinen Fall Platz greifen. (Hinweis auf E vom 13.1.1966, Zl. 1502/65)Da in der BauO für Wien das Rechtsinstitut der Ersitzung nicht vorgesehen ist, ist der Auftrag, eine ohne baubehördliche Genehmigung, vor Inkrafttreten der BauO vom Jahre 1930, mit Wissen und unter Duldung der Baubehörde errichtets Bauwerk, abtragen zu lassen, rechtmäßig. Die Verjährungsbestimmungen des Paragraph 31, VStG können auf keinen Fall Platz greifen. (Hinweis auf E vom 13.1.1966, Zl. 1502/65)

Der Grundsatz, daß der lange Bestand eines Gebäudes für dessen Konsensmäßigkeit spricht, gilt auch dann, wenn eine Baubewilligung vorhanden ist, der bestehende Zustand mit dieser aber nicht übereinstimmt.

Die Baubewilligung kann nicht "ersessen" werden und die Anwendung des § 129 Abs 10 kann nicht "verjähren" (Hinweis E 28.2.1966, 1623/64, 19.10.1971, 390/71).Die Baubewilligung kann nicht "ersessen" werden und die Anwendung des Paragraph 129, Absatz 10, kann nicht "verjähren" (Hinweis E 28.2.1966, 1623/64, 19.10.1971, 390/71).

Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist aus Anlaß der Beschwerdeergänzung gestellt wurde.

Eine Verwaltungsverordnung ist keine vom VwGH anzuwendende Norm (Hinweis E 3.7.1951, 2175 A/1951, 11.6.1969, 0556/68).