Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.1975

Geschäftszahl

0172/74

Rechtssatz

§ 129 Abs 10 BauO Wr ist auch auf Beamten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Bau-Novelle 1936 errichtet wurden. Hiezu Vermerk: Es wurde damit kein neues Rechtsinstitut geschaffen. Keine Regelung, die zur Beseitigung vorschriftswidriger Bauten ermächtigt, war bereits in den BauO für Wien von 1883 (§ 95) und in der Stammfassung der geltenden BauO (§ 135 Abs2) enthalten. Es spricht daher auch nichts dafür, daß der Gesetzgeber durch den Abs 10, Bauten, die schon vor dem Inkrafttreten der BauordungsNov. 1936 errichtet wurden, nicht habe erfassen wollen.Paragraph 129, Absatz 10, BauO Wr ist auch auf Beamten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Bau-Novelle 1936 errichtet wurden. Hiezu Vermerk: Es wurde damit kein neues Rechtsinstitut geschaffen. Keine Regelung, die zur Beseitigung vorschriftswidriger Bauten ermächtigt, war bereits in den BauO für Wien von 1883 (Paragraph 95,) und in der Stammfassung der geltenden BauO (Paragraph 135, Abs2) enthalten. Es spricht daher auch nichts dafür, daß der Gesetzgeber durch den Absatz 10,, Bauten, die schon vor dem Inkrafttreten der BauordungsNov. 1936 errichtet wurden, nicht habe erfassen wollen.