Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch eine sogenannte "Musikberieselung" durch ein Tonbandgerät in den Räumen eines Gast- und Schankgewerbebetriebes ist als "musikalische Darbietung" eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung.

Wenn der Beschuldigte in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Verkürzung einer Abgabe lediglich die Richtigkeit einer im vorangegangenen Abgabeverfahren anerkannten Schätzung bestreitet, ist die Behörde nicht zu neuerlichen Ermittlungen über die Höhe des verkürzten Betrages verpflichtet; dies gilt auch dann, wenn Steuerpflichtiger einer Gesellschaft, Beschuldigter aber deren nach § 9 VStG verantwortliches Organ ist.Wenn der Beschuldigte in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Verkürzung einer Abgabe lediglich die Richtigkeit einer im vorangegangenen Abgabeverfahren anerkannten Schätzung bestreitet, ist die Behörde nicht zu neuerlichen Ermittlungen über die Höhe des verkürzten Betrages verpflichtet; dies gilt auch dann, wenn Steuerpflichtiger einer Gesellschaft, Beschuldigter aber deren nach Paragraph 9, VStG verantwortliches Organ ist.

Die Pflicht, sich über die auf dem Gebiet seines Berufes erlassenen Vorschriften zu unterrichten, verhindert, dass die Unkenntnis einer bezüglichen im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung den Täter entschuldigen könnte.