Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist nur dazu berechtigt, unangefochten gebliebene Teile eines angefochtenen Bescheides abzuändern, wenn diese Bescheidteile mit dem angefochtenen Teil rechtlich untrennbar verbunden sind. (Hinweis E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951). Lässt der Inhalt des Bescheides jedoch eine Trennung nach mehreren Punkten zu, das heißt, waren an Stelle des erfolgten Bescheidabspruches gesonderte Absprüche über einzelne Punkte im Sinne des § 59 Abs 1 AVG möglich, dann sind "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG nur die durch Berufung angefochtenen trennbaren Teile des erstinstanzlichen Bescheides.Die Berufungsbehörde ist nur dazu berechtigt, unangefochten gebliebene Teile eines angefochtenen Bescheides abzuändern, wenn diese Bescheidteile mit dem angefochtenen Teil rechtlich untrennbar verbunden sind. (Hinweis E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951). Lässt der Inhalt des Bescheides jedoch eine Trennung nach mehreren Punkten zu, das heißt, waren an Stelle des erfolgten Bescheidabspruches gesonderte Absprüche über einzelne Punkte im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, AVG möglich, dann sind "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG nur die durch Berufung angefochtenen trennbaren Teile des erstinstanzlichen Bescheides.

Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des § 68 AVG und § 69 AVG zulässig.Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des Paragraph 68, AVG und Paragraph 69, AVG zulässig.

Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als "Sache" der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Diese Beschränkung ist daher nur in den Fällen gegeben, in denen eine rechtliche Trennbarkeit des im Bescheid enthaltenen Abspruches überhaupt möglich ist (Hinweis E 16.2.1934, VwSlg 17888 A/1934, E 3.10.1949, 1428/48, VwSlg 998 A/1949, E 31.5.1951, 2333/50, VwSlg 2122 A/1951, E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951).

Für die Anfechtung eines gem § 68 Abs 3 AVG erlassenen Bescheides sind diejenigen Vorschriften maßgebend in denen der Bescheid materiellrechtlich gesehen seine Grundlage hat.Für die Anfechtung eines gem Paragraph 68, Absatz 3, AVG erlassenen Bescheides sind diejenigen Vorschriften maßgebend in denen der Bescheid materiellrechtlich gesehen seine Grundlage hat.

Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes außerhalb der Beschwerdepunkte allfällige objektive Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides oder des diesem zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens aufzugreifen.

Das Schiess- und SprengmittelG enthält keine Bestimmungen, nach denen demjenigen, der nach diesem Gesetz genehmigte Anlagen betreibt, dann eine Entschädigung zugesprochen werden kann, wenn in Widerspruch zu den Bestimmungen des § 22 leg cit im (engeren) Gefährdungsbereich dieser Anlagen Anlagen oder Baulichkeiten errichtet werden, die nicht zur Schieß- und Sprengmittelanlage gehören, und dadurch dem Inhaber solcher nach dem Schieß- und SprengmittelG genehmigter Betriebsanlagen ein Schaden erwächst.Das Schiess- und SprengmittelG enthält keine Bestimmungen, nach denen demjenigen, der nach diesem Gesetz genehmigte Anlagen betreibt, dann eine Entschädigung zugesprochen werden kann, wenn in Widerspruch zu den Bestimmungen des Paragraph 22, leg cit im (engeren) Gefährdungsbereich dieser Anlagen Anlagen oder Baulichkeiten errichtet werden, die nicht zur Schieß- und Sprengmittelanlage gehören, und dadurch dem Inhaber solcher nach dem Schieß- und SprengmittelG genehmigter Betriebsanlagen ein Schaden erwächst.