Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Pflicht zur Erteilung der Auskunft durch den Zulassungsbesitzer besteht nur auf Verlangen "der Behörde". Die Nichterteilung einer Auskunft, etwa lediglich auf Verlangen eines Gendarmeriepostens, würde diesem Tatbild nicht entsprechen, weil das Gendarmeriepostenkommando keine Behörde ist (Hinweis E 7.2.1958, 4557 A/1958).

Fehlt dem Gendarmeriepostenkommando ein Auftrag zu einer Anfrage im Sinne des § 103 Abs 2 KFG, so liegt kein Verlangen einer Behörde nach Auskunft vor. Somit fällt eine von der Gendarmerie aus eigenem Antrieb gerichtete Anfrage nicht unter die Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG.Fehlt dem Gendarmeriepostenkommando ein Auftrag zu einer Anfrage im Sinne des Paragraph 103, Absatz 2, KFG, so liegt kein Verlangen einer Behörde nach Auskunft vor. Somit fällt eine von der Gendarmerie aus eigenem Antrieb gerichtete Anfrage nicht unter die Vorschrift des Paragraph 103, Absatz 2, KFG.