Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bedient sich der im Grunde des § 4 Abs 5 StVO 1960 Meldepflichtige einer Mittelsperson, so fällt ihm im Falle der nicht genügenden Überwachung dieser Person culpa in custodiendo zur Last.Bedient sich der im Grunde des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 Meldepflichtige einer Mittelsperson, so fällt ihm im Falle der nicht genügenden Überwachung dieser Person culpa in custodiendo zur Last.

Ausführungen zu der Frage, unter welcher Voraussetzung eine Ermahnung im Sinne der angeführten Gesetzesstelle unter dem Gesichtspunkt ihrer Erforderlichkeit ausgesprochen werden darf.