Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Verhandlung als auch auf die Entscheidung des Senates der Schiedskommission (Hinweis E 18.11.1953 1110/52).

Eine mündliche Verhandlung ist gemäß § 94 KOVG nicht vorgesehen.Eine mündliche Verhandlung ist gemäß Paragraph 94, KOVG nicht vorgesehen.

Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, BGBl Nr 319/1961 (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, Bundesgesetzblatt Nr 319 aus 1961, (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).

Es gibt keine Bestimmung, wonach als Sachverständiger ein Angehöriger des Berufsstandes, dem der Bfr angehört, zur Feststellung des Grades der mdE herangezogen werden muß.