Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß ein Rechtsirrtum der Partei über die Notwendigkeit, eine Änderung des Sachverhaltes (hier der für die Strafbemessung maßgebenden Einkommensverhältnisse) von sich aus geltend zu machen, bildet keinen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 1.10.1951, 1992/50, VwSlg 2255 A/1951).

Liegt eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vor, so ist auch noch späteres neuen Vorbringen des Berufungswerbers zulässig.

GRS wie 0350/71 E 4. November 1971 RS 2 Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht werden.