Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1973

21.03.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1973
Geschäftszahl
1609/72
Rechtssatz
Ausführungen darüber, daß ein Rechtsirrtum der Partei über die Notwendigkeit, eine Änderung des Sachverhaltes (hier der für die Strafbemessung maßgebenden Einkommensverhältnisse) von sich aus geltend zu machen, bildet keinen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 1.10.1951, 1992/50, VwSlg 2255 A/1951).
Beachte
y17338;

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