Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuerkennung eines Rechtes stellt einen konstitutiven Verwaltungsakt dar.

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E 17.1.1967, 1094/66 #3

Bei Bescheiden mit ausschließlich oder überwiegend konstitutivem Charakter ist die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Bescheiderlassung maßgeblich (Hinweis E 22.11.1971, 738/71, VwSlg 8113 A/1971).

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Der fruchtlose Ablauf einer behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder Vorlage von Beweismitteln bedeutet nur, daß die Behörde ohne weiter zuzuwarten ihre Entscheidung treffen kann, nicht aber, daß im Fall einer weiteren Verzögerung der Entscheidung die zwar verspätet, aber noch vor der Entscheidung eingelangte Stellungnahme eben wegen ihrer Verspätung außer Betracht zu bleiben hat. (Hinweis auf E 11.2.1958, 1616/56, Vwslg 4561 A/1958)

Der Bestimmung des § 45 Abs 3 AVG 1950 ist dann nicht entsprochen, wenn der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wird, über einen Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens nicht entschieden und ohne eine Stellungsnahme abzuwarten, der Bescheid erlassen wird.Der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 ist dann nicht entsprochen, wenn der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wird, über einen Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens nicht entschieden und ohne eine Stellungsnahme abzuwarten, der Bescheid erlassen wird.

Der Begriff "Beweisaufnahme" im Sinne der §§ 45 und 52 AVG 1950 umfasst auch die aus dem Sachverständigenbefund gezogenen Schlüsse (Sachverständigenurteil), welche daher dem Parteiengehör unterliegen.Der Begriff "Beweisaufnahme" im Sinne der Paragraphen 45 und 52 AVG 1950 umfasst auch die aus dem Sachverständigenbefund gezogenen Schlüsse (Sachverständigenurteil), welche daher dem Parteiengehör unterliegen.

Im gegenständlichen Fall nahm die Behörde zur Ermittlung der Existenzgefährdung einer Apotheke betriebswirtschaftliche Berechnungen vor.