Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Verwendung der Tätigkeitswörter "lenken", "in Betrieb nehmen" und "versuchen "in der Gegenwartsform im Gesetzestext kann nicht" abgeleitet werden, daß eine Untersuchung der Atemluft einer Person hinsichtlich des Alkoholgehaltes ausschließlich nur dann stattfinden darf, wenn diese Person im Zeitpunkt des Lenkens, des Inbetriebnehmens oder des Versuches des Lenkens eines Fahrzeuges betreten wird (Hinweis E 8.4.1964, 1330/63).

Es macht für die Vornahme des Alkotestes keinen Unterschied ob die Anzeige wegen eines anderen strafbaren Verhaltens oder wegen der Übertretung der StVO erfolgte.

Auch bei der Vornahme des Alkotestes kann bei einem eventuell folgendem Verfahren nach § 5 Abs 1 StVO das Lenken eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand bestritten werden.Auch bei der Vornahme des Alkotestes kann bei einem eventuell folgendem Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO das Lenken eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand bestritten werden.

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.