Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Darlehensverträge, die der Kreditbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für ein auch dem WFG 1968 gefördertes Projekt zur Deckung derjenigen Kosten dienen, die nicht durch Landesdarlehen oder durch Eigenmittel aufgebracht werden, sind NICHT UNMITTELBAR durch das WFG 1968 veranlaßt und unterliegen daher rücksichtlich der Rechtsgebühr nach § 33 TP 8 Abs 1 GebG 1957 nicht der Befreiungsbestimmung des § 35 Abs 1 WFG 1968. Als "unmittelbar veranlaßt" können nämlich nur solche Maßnahmen angesehen werden, für die das WFG das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet, nicht aber solche Vorgänge, für die das WFG nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache bildet (Zum Begriff "unmittelbar" vgl E 9.1.1950, 1717/48, VwSlg 174 F/1950 und E 28.5.1952, 893/50, VwSlg 588 F/1952). Aus § 14 Abs 1 WohnVerbG kann die beschwerdeführende Darlehensgeberin für den gegenständlichen Fall wegen des abweichenden Gesetzeswortlautes (pd auch per analogiam) nichts für sich gewinnen.Darlehensverträge, die der Kreditbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für ein auch dem WFG 1968 gefördertes Projekt zur Deckung derjenigen Kosten dienen, die nicht durch Landesdarlehen oder durch Eigenmittel aufgebracht werden, sind NICHT UNMITTELBAR durch das WFG 1968 veranlaßt und unterliegen daher rücksichtlich der Rechtsgebühr nach Paragraph 33, TP 8 Absatz eins, GebG 1957 nicht der Befreiungsbestimmung des Paragraph 35, Absatz eins, WFG 1968. Als "unmittelbar veranlaßt" können nämlich nur solche Maßnahmen angesehen werden, für die das WFG das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet, nicht aber solche Vorgänge, für die das WFG nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache bildet (Zum Begriff "unmittelbar" vergleiche E 9.1.1950, 1717/48, VwSlg 174 F/1950 und E 28.5.1952, 893/50, VwSlg 588 F/1952). Aus Paragraph 14, Absatz eins, WohnVerbG kann die beschwerdeführende Darlehensgeberin für den gegenständlichen Fall wegen des abweichenden Gesetzeswortlautes (pd auch per analogiam) nichts für sich gewinnen.

Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des § 42 Abs 2 lit a VwGG (vgl VfGH 12.3.1985, G 1/85).Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG vergleiche VfGH 12.3.1985, G 1/85).

Aufhebung des § 19 Abs 2 BWSG 1921 durch den Verfassungsgerichtshof; Ausführungen zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der zur Durchführung der aufgehobenen Gesetzesstelle erlassenen Verordnung.Aufhebung des Paragraph 19, Absatz 2, BWSG 1921 durch den Verfassungsgerichtshof; Ausführungen zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der zur Durchführung der aufgehobenen Gesetzesstelle erlassenen Verordnung.

Die Gebührenpflicht eines Schuldscheines (§ 33 TP 8 GebG), in welchem jemand bestätigt, ein Darlehen in bestimmter Höhe erhalten zu haben, entsteht nicht, wenn das Darlehen im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde noch nicht zugezählt war (Hinweis E 11.3.1953, 2257/52, VwSlg 725 F/1953, E 3.6.1953, 624/51, VwSlg 775 F/1953, E 9.10.1957, 2887/55 und E 17.2.1966, 987/65). Denn eine Gebührenpflicht für ein Rechtsgeschäft, das nicht (gültig) zustande kam, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Darlehensvertrag ist ein Realkontrakt, der erst mit der Zuzählung der Valuta zustande kommt.Die Gebührenpflicht eines Schuldscheines (Paragraph 33, TP 8 GebG), in welchem jemand bestätigt, ein Darlehen in bestimmter Höhe erhalten zu haben, entsteht nicht, wenn das Darlehen im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde noch nicht zugezählt war (Hinweis E 11.3.1953, 2257/52, VwSlg 725 F/1953, E 3.6.1953, 624/51, VwSlg 775 F/1953, E 9.10.1957, 2887/55 und E 17.2.1966, 987/65). Denn eine Gebührenpflicht für ein Rechtsgeschäft, das nicht (gültig) zustande kam, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Darlehensvertrag ist ein Realkontrakt, der erst mit der Zuzählung der Valuta zustande kommt.