Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.01.1973

Geschäftszahl

1229/71

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1445/71 E 5. November 1971 RS 3

Stammrechtssatz

Aufhebung des § 19 Abs 2 BWSG 1921 durch den Verfassungsgerichtshof; Ausführungen zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der zur Durchführung der aufgehobenen Gesetzesstelle erlassenen Verordnung.Aufhebung des Paragraph 19, Absatz 2, BWSG 1921 durch den Verfassungsgerichtshof; Ausführungen zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der zur Durchführung der aufgehobenen Gesetzesstelle erlassenen Verordnung.