Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist in das Ermessen der Behörde gestellt (Hinweis E 27.10.1959, 1614/57, VwSlg 5089 A/1959, E 28.1.1970, 1374/68 und vom 23.6.1971, 86/71). Die Behörde gelangt jedoch erst dann zur Ermessensübung, wenn eine in dieser Gesetzesstelle bezeichnete Voraussetzung vorliegt.

Die Verwaltungsbehörde ist nicht berechtigt, eine Entscheidung des Gerichtes, die die Voraussetzung ihrer Entscheidung bildet, auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen (hier: Entscheidung über Konkurseröffnung als Voraussetzung der Entscheidung nach § 139 Abs 2 lit a GewO).Die Verwaltungsbehörde ist nicht berechtigt, eine Entscheidung des Gerichtes, die die Voraussetzung ihrer Entscheidung bildet, auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen (hier: Entscheidung über Konkurseröffnung als Voraussetzung der Entscheidung nach Paragraph 139, Absatz 2, Litera a, GewO).

Ermessensentscheidungen müssen von der Behörde in einem Ausmaß begründet werden, welches der Partei die zweckmäßige Rechtsverfolgung auch vor dem VwGH ermöglicht, und den Gerichtshof in die Lage versetzt zu prüfen, ob die Behörde von dem Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (Hinweis E 24.5.1962, 0509/57, 0510/57).