Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorschrift des § 5 Abs 2 StVO wäre sinnlos, würde aus ihr nicht die Verpflichtung abgeleitet werden können, dass sich der in Frage kommende Personenkreis dieser Untersuchung zu unterziehen hat.Die Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 2, StVO wäre sinnlos, würde aus ihr nicht die Verpflichtung abgeleitet werden können, dass sich der in Frage kommende Personenkreis dieser Untersuchung zu unterziehen hat.

Das Vorhandensein eines Alkoholgeruches aus dem Munde rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung.

Eine Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers kann dann nicht mehr vorliegen, wenn auf Grund einer bereits durchgeführten klinischen Untersuchung feststeht, dass der Lenker nicht alkoholisiert ist (Folgerung aus diesem RS: solange aber eine derartige Feststellung noch nicht getroffen wurde, besteht für den Lenker die Verpflichtung den Alkotest durchzuführen).