Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung bzw der Dienstnehmerschutzverordnung ist der Betriebsinhaber auch bei Bestellung eines Anordnungsbefugten verantwortlich, wenn vom Betriebsinhaber nicht solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den gegebenen Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen (Hinweis E 26.3.1963, 1266/62, VwSlg 5997 A/1963).

Die Tatsache der Bestellung einer Aufsichtsperson iSd § 3 der Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung ist für sich allein noch nicht geeignet, die Schuldlosigkeit des Betriebsinhabers darzutun.Die Tatsache der Bestellung einer Aufsichtsperson iSd Paragraph 3, der Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung ist für sich allein noch nicht geeignet, die Schuldlosigkeit des Betriebsinhabers darzutun.

Ausführungen zur Frage der Einhaltung der Vorschriften des § 17 Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung in Verbindung mit § 16 Abs 4 der Verordnung.Ausführungen zur Frage der Einhaltung der Vorschriften des Paragraph 17, Bauarbeiten-Dienstnehmerschutzverordnung in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 4, der Verordnung.