Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1971
Geschäftszahl
0265/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1769/62 E 2. April 1963 RS 1
Stammrechtssatz
Für Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung bzw der Dienstnehmerschutzverordnung ist der Betriebsinhaber auch bei Bestellung eines Anordnungsbefugten verantwortlich, wenn vom Betriebsinhaber nicht solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den gegebenen Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen (Hinweis E 26.3.1963, 1266/62, VwSlg 5997 A/1963).