Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der wiedergegebenen rechtserheblichen Tatsache des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955, - über eine Ware (hier: Flugzeug) iSd bezogenen Gesetzesstelle verfügen, als wäre sie im freien Verkehr - kann daher nur die Bedeutung zukommen, sich im Bezug auf die Sache so zu verhalten, als wäre den zollrechtlichen Vorschriften entsprochen.Der wiedergegebenen rechtserheblichen Tatsache des Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955, - über eine Ware (hier: Flugzeug) iSd bezogenen Gesetzesstelle verfügen, als wäre sie im freien Verkehr - kann daher nur die Bedeutung zukommen, sich im Bezug auf die Sache so zu verhalten, als wäre den zollrechtlichen Vorschriften entsprochen.

Gemäß dem § 69 BAO ist für die Erhebung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben jenes Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befaßt wird oder von Amts wegen alserstes einschreitet. Damit ist der Grundsatz zu normativem Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Instanz zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe deren Priorität begründet wird.Gemäß dem Paragraph 69, BAO ist für die Erhebung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben jenes Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befaßt wird oder von Amts wegen alserstes einschreitet. Damit ist der Grundsatz zu normativem Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Instanz zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe deren Priorität begründet wird.