Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.11.1971

05.11.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.1971
Geschäftszahl
1118/70
Rechtssatz
Gemäß dem § 69 BAO ist für die Erhebung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben jenes Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befaßt wird oder von Amts wegen alserstes einschreitet. Damit ist der Grundsatz zu normativem Ausdruck gebracht, daß die örtliche Zuständigkeit der Zollbehörde erster Instanz zur Befassung mit einer bestimmten Rechtssache entweder durch den Antrag des Verfügungsberechtigten (zur Durchführung eines bestimmten Zollverfahrens) oder aber im Falle amtswegigen Einschreitens der Behörde nach Maßgabe deren Priorität begründet wird.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von