Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abweisung eines Begehrens des Antragstellers (hier: Aufschub des Präsenzdienstantrittes gem. § 29 Abs 6 lit b Wehrgesetz) kann, wie immer man den Begriff der Vollstreckung auslegen mag, niemals zu einer der zwangsweisen Durchsetzung des Bescheides dienenden Handlung der Behörde führen noch verpflichtet der Bescheidinhalt die Behörde zu einem sonstigen hoheitlichen Handeln. Andere Folgen der Rechtskraft dieses Bescheides aber, die nicht in Volllziehung des Spruchinhaltes ergehen, können die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben.Die Abweisung eines Begehrens des Antragstellers (hier: Aufschub des Präsenzdienstantrittes gem. Paragraph 29, Absatz 6, Litera b, Wehrgesetz) kann, wie immer man den Begriff der Vollstreckung auslegen mag, niemals zu einer der zwangsweisen Durchsetzung des Bescheides dienenden Handlung der Behörde führen noch verpflichtet der Bescheidinhalt die Behörde zu einem sonstigen hoheitlichen Handeln. Andere Folgen der Rechtskraft dieses Bescheides aber, die nicht in Volllziehung des Spruchinhaltes ergehen, können die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben.

Der nicht nachteilige Leumund verpflichtet keineswegs die Behörde, von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, da die angenommenen Milderungsgründe auch idF des Strafausmasses Berücksichtigung finden können (Hinweis E 15.3.1961, 1688/59, E 14.3.1962,1332/60).Der nicht nachteilige Leumund verpflichtet keineswegs die Behörde, von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, da die angenommenen Milderungsgründe auch in der Fassung des Strafausmasses Berücksichtigung finden können (Hinweis E 15.3.1961, 1688/59, E 14.3.1962,1332/60).

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E 3.4.1967, 1694/66 #1