Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anschauung, wonach die sofortige Vollstreckung eines Bescheides, mit dem von einem Versicherungsträger die Verpflichtung einer bestimmten Person zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgesprochen wird, im Hinblick auf das Wesen des Sozialversicherungsträger stets geboten sei und damit in diesen Fällen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht komme, ist unrichtig.

Auch den in das behördliche Ermessen gestellten Entscheidungen hat von Rechts wegen ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, in dem unter Beachtung aller vom AVG aufgestellten Grundsätze der Sacherverhalt soweit festgestellt wird, als das nötig ist, um die sachliche Ausübung des Ermessens zu ermöglichen.