Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.07.1970

01.07.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1970
Geschäftszahl
0463/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1704/69 E 20. Mai 1970 VwSlg 7795 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Die Anschauung, wonach die sofortige Vollstreckung eines Bescheides, mit dem von einem Versicherungsträger die Verpflichtung einer bestimmten Person zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgesprochen wird, im Hinblick auf das Wesen des Sozialversicherungsträger stets geboten sei und damit in diesen Fällen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht komme, ist unrichtig.

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