Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gem § 32 der Gewerbeordnung hat die Gewerbebehörde die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage zu genehmigen, wenn die mit der Änderung verbundenen Nachteile, Gefahren und Belästigungen das bisher, d.h. vor der Änderung bestandene Ausmaß nicht überschreiten (Hinweis E 2.3.1965, 341/64 und E 1.4.1970, 1145/69).Gem Paragraph 32, der Gewerbeordnung hat die Gewerbebehörde die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage zu genehmigen, wenn die mit der Änderung verbundenen Nachteile, Gefahren und Belästigungen das bisher, d.h. vor der Änderung bestandene Ausmaß nicht überschreiten (Hinweis E 2.3.1965, 341/64 und E 1.4.1970, 1145/69).

Die Genehmigung nach § 25 der Gewerbeordnung setzt voraus, dass die von der Anlage ausgehenden Immissionen das ortsübliche Ausmaß nicht übersteigen, wobei für die Frage der Ortsüblichkeit jenes Immissionsausmaß maßgebend ist, dem die Anrainer der Anlage schon vor deren Betrieb ausgesetzt sind (Hinweis E 11.9.1968, 1308/67 und E 29.10.1969, 1418/68).Die Genehmigung nach Paragraph 25, der Gewerbeordnung setzt voraus, dass die von der Anlage ausgehenden Immissionen das ortsübliche Ausmaß nicht übersteigen, wobei für die Frage der Ortsüblichkeit jenes Immissionsausmaß maßgebend ist, dem die Anrainer der Anlage schon vor deren Betrieb ausgesetzt sind (Hinweis E 11.9.1968, 1308/67 und E 29.10.1969, 1418/68).

Die Rechtsfolge nach § 33 Abs 1 GewO tritt nicht ein, wenn Teile der genehmigten Anlage, seien es auch bewegliche Betriebsmittel, weiterverwendet wurden.Die Rechtsfolge nach Paragraph 33, Absatz eins, GewO tritt nicht ein, wenn Teile der genehmigten Anlage, seien es auch bewegliche Betriebsmittel, weiterverwendet wurden.

Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Verfahrensmangels, wenn sich die Behörde mit der Behauptung einer Partei, die Prämissen eines im Verfahren verwerteten Sachverständigengutachtens vermögen einer mathematischwissenschaftlichen Beurteilung nicht standzuhalten, nicht hinreichend auseinandersetzt.

Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel durch den VwGH, wenn sie dem Berufungswerber die Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist nicht zur Stellungnahme vorhält.

Ausführungen über den unterschiedlichen Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren nach § 25 GewO und § 32 GewO.Ausführungen über den unterschiedlichen Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren nach Paragraph 25, GewO und Paragraph 32, GewO.