Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach den §§ 25 ff GewO ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Genehmigung und Versagung der Genehmigung sind daher bei sonstiger Rechtswidrigkeit (Hinweis E 11.11.1963, 1555/63 und E 11.12.1968, VwSlg 7469 A/1968) an das Vorliegen eines Antrages gebunden, der von einer hiezu legitimierten Partei eingebracht worden ist.Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach den Paragraphen 25, ff GewO ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Genehmigung und Versagung der Genehmigung sind daher bei sonstiger Rechtswidrigkeit (Hinweis E 11.11.1963, 1555/63 und E 11.12.1968, VwSlg 7469 A/1968) an das Vorliegen eines Antrages gebunden, der von einer hiezu legitimierten Partei eingebracht worden ist.

Es ist unzulässig, die Versagung der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage auf die Erwägung zu stützen, der Antragsteller werde in der Betriebsanlage eine durch den Genehmigungsantrag (und seine Gewerbeberechtigung) nicht gedeckte Tätigkeit enthalten und im Rahmen dieser Tätigkeit den Nachbarn nicht zumutbare Immissionen erzeugen.