Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.07.1970

01.07.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1970
Geschäftszahl
1324/69
Rechtssatz
Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach den §§ 25 ff GewO ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Genehmigung und Versagung der Genehmigung sind daher bei sonstiger Rechtswidrigkeit (Hinweis E 11.11.1963, 1555/63 und E 11.12.1968, VwSlg 7469 A/1968) an das Vorliegen eines Antrages gebunden, der von einer hiezu legitimierten Partei eingebracht worden ist.

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