Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einer über die Rechtsstellung eines bloßen Beteiligten hinausgehenden Parteistellung des Anrainers kann erst von dem Zeitpunkt an gesprochen werden, in dem die Behörde auf Grund der von ihr zum Zwecke der Überprüfung der Anzeige angestellten Erhebungen zur Überprüfung gelangt ist, es seien im Interesse der Vermeidung von Belästigungen für die Anrainer weitere Anordnungen zu treffen, und diese Willensbildung der Behörde nach außen erkennbar wird (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55, VwSlg 4350 A/1957 und E 21.12.1959, 496/57).

Bei Wahrnehmung der Voraussetzungen für eine Abänderung eines Bescheides nach § 68 Abs 3 AVG hat es auf ein diesbezügliches Parteianbringen nicht anzukommen.Bei Wahrnehmung der Voraussetzungen für eine Abänderung eines Bescheides nach Paragraph 68, Absatz 3, AVG hat es auf ein diesbezügliches Parteianbringen nicht anzukommen.

§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.Paragraph 8, AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.