Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Scheidet der gewerberechtliche Stellvertreter für eine GmbH aus den Diensten der Gesellschaft, so ist dieser, sofern er nicht Gesellschafter und mit ihm auch nicht ein Bevollmächtigungsvertrag gem § 1002 ABGB mit dem Inhalt der Geschäftsbesorgung abgeschlossen worden ist, nicht mehr Stellvertreter iSd § 3 Abs 1 GewO (Hinweis E 25.10.1956, 1023/54, VwSlg 4179 A/1956).Scheidet der gewerberechtliche Stellvertreter für eine GmbH aus den Diensten der Gesellschaft, so ist dieser, sofern er nicht Gesellschafter und mit ihm auch nicht ein Bevollmächtigungsvertrag gem Paragraph 1002, ABGB mit dem Inhalt der Geschäftsbesorgung abgeschlossen worden ist, nicht mehr Stellvertreter iSd Paragraph 3, Absatz eins, GewO (Hinweis E 25.10.1956, 1023/54, VwSlg 4179 A/1956).

Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, so finden die Strafbestimmungen auch auf ein einzelnes Mitglied des Kollektivorganes Anwendung. Dieses hat keinen Rechtsanspruch auf gleichzeitig und gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder. Die Tatsache, dass die Vertretungsbefugnis einem Kollektivorgan übertragen ist, kann nur in der Frage des Verschuldens eine Rolle spielen.

Fehlt es an einem Stellvertreter einer juristischen Person iSd § 93 Abs 1 GewO und daher eines gemäß § 137 Abs 1 GewO gewerberechtlich verantwortlichen Personen, so ist gemäß § 9 VStG 1950 das zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. *Fehlt es an einem Stellvertreter einer juristischen Person iSd Paragraph 93, Absatz eins, GewO und daher eines gemäß Paragraph 137, Absatz eins, GewO gewerberechtlich verantwortlichen Personen, so ist gemäß Paragraph 9, VStG 1950 das zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. *

E 12.12.1969, 1749/68 #3 VwSlg 7696 A/1969