Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der nicht gegebenen Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden, da die Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen entweder im Bewilligungsverfahren (§ 1) oder im Strafverfahren (§ 3) zu klären ist und hinsichtlich dieser Frage somit ein selbständiger Feststellungsbescheid nicht erlassen werden kann.Ausführungen zur Frage der nicht gegebenen Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden, da die Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen entweder im Bewilligungsverfahren (Paragraph eins,) oder im Strafverfahren (Paragraph 3,) zu klären ist und hinsichtlich dieser Frage somit ein selbständiger Feststellungsbescheid nicht erlassen werden kann.

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründetes Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen. (Hinweis auf E vom 26.10.1933, Zl. A 1127/32, VwSlg. 17733 A/1933 und vom 24.6.1950, Zl. 2665/49, VwSlg. 1566 A/1949)

Eine Vorfrage die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden.