Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.1969

Geschäftszahl

1639/68

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der nicht gegebenen Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden, da die Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen entweder im Bewilligungsverfahren (§ 1) oder im Strafverfahren (§ 3) zu klären ist und hinsichtlich dieser Frage somit ein selbständiger Feststellungsbescheid nicht erlassen werden kann.Ausführungen zur Frage der nicht gegebenen Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden, da die Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen entweder im Bewilligungsverfahren (Paragraph eins,) oder im Strafverfahren (Paragraph 3,) zu klären ist und hinsichtlich dieser Frage somit ein selbständiger Feststellungsbescheid nicht erlassen werden kann.